Mit großer Verwunderung und Empörung nahm der Flüchtlingsrat Thüringen am Freitag ein Interview des Thüringer SPD-Landeschefs Andreas Bausewein zur Kenntnis. Dieser äußerte gegenüber der „Zeitungsgruppe Thüringen“, Bedenken zum Winter-Abschiebestopp zu haben und diesen „deutlich hinterfragen“ zu wollen.

Der Winter-Abschiebestopp war eine der ersten Amtshandlungen der neu gewählten rot-rot-grünen Landesregierung im Dezember des vergangenen Jahres. Durch ihn wurde verhindert, dass Menschen aus 15 Herkunftsländern bis Ende März in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden konnten. Dies war ein wichtiges humanitäres Zeichen und Ausdruck der menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik, welche die neu gewählte Landesregierung sich im Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt hatte.

Mit seinen Äußerungen zum Winterabschiebestopp zeigt Bausewein, dass er nicht hinter einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik steht. Laut Bausewein sei der Winter-Abschiebestopp nur eine „Symbolmaßnahme“. Dabei ist eine Abschiebung im Winter für die betroffenen Menschen häufig mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden, weil vielen in ihren Herkunftsländern Obdachlosigkeit und Kältetod drohen.

Dass die zeitweilige Aussetzung von Abschiebungen in bestimmte Herkunftsländer aus humanitären Gründen in der Thüringer Bevölkerung missverstanden werde als Stopp der Abschiebungen insgesamt, hält der Flüchtlingsrat für vorgeschoben und als Argument nicht haltbar.

Bausewein bedient hier grundlos die Vorurteile selbsternannter „besorgter Bürger“. Damit stärkt er Vorbehalte gegen Flüchtlinge und das Grundrecht auf Asyl und steht in einer Reihe mit PolitikerInnen, die mit Stimmungsmache gegen Asyl ihre Wählerschaft vergrößern wollen. Prompt erntete er dafür verbalen Beifall von CDU-Landeschef Mike Mohring.

Der Flüchtlingsrat Thüringen setzt sich als Verein für den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingen ein und setzt sich für einen erneuten Winter-Abschiebestopp in diesem Jahr ein.