Im Oktober 2024 wurden Teile des sog. Sicherheitspakets der Bundesregierung veröffentlicht. Diese enthalten auch einen möglichen kompletten Sozialleistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren. Unser Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster hat sich ausführlich mit dem Gesetzeswortlaut auseinandergesetzt und mögliche Handlungsansätze für die Beratung zusammengestellt.

Diese finden Sie hier:

Vertreibung durch Verelendung- Neuer Leistungsausschluss in Dublin-Fällen im AsylbLG

Bei unseren Antragshilfen finden Sie Vorlagen für die entsprechenden Anträge auf Duldung und Widerspruch gegen die Sozialleistungkürzung.