"Wir erwarten, dass die zukünftige Asylpolitik in Thüringen menschenwürdigen Standards entspricht. Sie muss sich an dem Anspruch messen lassen, ein weltoffenes Bundesland sein zu wollen“ so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Kritisch sieht der Flüchtlingsrat Thüringen vor allem das Vorhaben, dass sich die zukünftigen Rahmenbedingungen für geflüchtete Menschen anhand ihrer "Bleibeperspektive" gestalten sollen. Diese Denkrichtung geht an der Realität vorbei: die tatsächliche Bleibeperspektive eines Menschen entscheidet sich erst am Ende des individuellen Asylverfahrens und nicht an dessen Anfang. Deswegen ist es essenziell wichtig, dass Sprach- und Integrationsangebote allen Schutzsuchenden offen stehen – ungeachtet ihrer Nationalität. Dafür braucht es eine dauerhafte, verlässliche Förderung der Beratungs- und Angebotsstrukturen.

Der Flüchtlingsrat kritisiert ebenfalls den geplanten Ausbau von Landesaufnahmeeinrichtungen, die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende, die Streichung von Landesaufnahmeprogrammen, den Einsatz von diskriminierenden Bezahlkarten sowie den verstärkten Fokus auf Abschiebungen. Diese Maßnahmen sind gravierende Irrwege, die den Anspruch einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik verfehlen.

„Wir fordern eine Asylpolitik, die auf Menschenrechten, sozialer Teilhabe und Solidarität basiert. Besorgniserregend ist vor allem die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Diese Einrichtungen müssen Schutzräume sein, in denen auch besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Opfer von Gewalt und Schwangere sicher versorgt werden. Zudem sollte die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten Vorrang haben. Lange Aufenthalte in überfüllten Massenunterkünften müssen vermieden werden. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, besonders für schutzbedürftige Gruppen, muss dringend verbessert werden“ so Kemnitz.

Thüringen braucht eine gerechte und menschenrechtsbasierte Asylpolitik, die Geflüchtete schützt und ihre Teilhabe fördert. Isolation und die ständige Drohung mit Abschiebungen führen nur zu weiterem Ausschluss von Geflüchteten und verschärfen den Rechtsruck in der Gesellschaft.