Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Aussage von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams, keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen: Pressemeldung des TMMJV vom 7.10.2022

Dem vorausgegangen waren u.a. eine Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl vom 6.10.2022: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am 6.10.2022 gegenüber dem SPIEGEL folgendes verlautbart: »Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar [...] Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.«

Für Iraner:innen in Thüringen, die eine Duldung haben und von Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG betroffen sind oder eine Duldung "Light" nach §60b AufenthG besitzen, gibt es aktuelle Antragshilfen auf unserer Homepage:

• Antrag auf Überprüfung §1a AsylblG für Menschen aus dem Iran (10/2022)
• Antrag auf Duldung nach §60a AufenthG für Menschen aus dem Iran (Wechsel aus der Duldung nach §60b AufenthG)