Am 31. März treffen sich Kommunen und Land zum Kommunalgipfel. Dabei werden unter anderem auch die Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine besprochen. Damit die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteten gewährleistet werden kann und das große Engagement Vieler nicht ins Leere läuft, mahnt der Verein folgende Punkte als dringend regelungsbedürftig an:

Wohnraum und Unterbringung
Bei der Schaffung von Wohnraum und Unterbringungsplätzen für die Aufnahme Geflüchteter muss es zentrales Anliegen sein, die Unterbringung in Wohnungen in Orten mit Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe zu fördern. Sammelunterkünfte, erst recht an Orten ohne ausreichende Infrastruktur, sollten nicht errichtet und keinesfalls gefördert werden. Darüber hinaus ist es wichtig, endlich das Abschließen von privaten Mietverträgen für aufgenommene Geflüchtete, unabhängig ihrer Nationalität, nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ermöglichen. Bislang kann die Anmietung von Wohnungen nur vom jeweiligen Sozialamt erfolgen, was viele Privatvermieter entsprechend abschreckt. Viele Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten leben schon über einen langen Zeitraum in den beengten Verhältnissen der Gemeinschaftsunterkünfte und auch sie müssen uneingeschränkt den Zugang zu Wohnungen erhalten.
Ausländerbehörden
Zum 31. Dezember 2021 gab es in Thüringen rund 9700 Menschen mit einer Fiktionsbescheinigung. Die besagt, dass ein Aufenthaltstitel beantragt, aber noch nicht erteilt wurde. Davon fallen allein rund 3000 auf die Stadt Erfurt. Viele Geflüchtete haben diese Bescheinigung über Monate, teils auch weit über 1 Jahr. Damit verbunden sind zahlreiche Einschränkungen im Alltag, wie beispielsweise bei Vertragsabschlüssen oder Reisen ins Ausland. Hinzu kommt jetzt noch die große Gruppe der Geflüchteten aus der Ukraine, die diese Bescheinigung zunächst erhalten. Es muss sichergestellt werden, dass alle Antragsteller:innen unabhängig ihrer Nationalität zügig ihre Aufenthaltstitel von den Ausländerbehörden ausgestellt bekommen. Auch die Registrierung und die Sozialleistungen  durch die Sozialämter für die neu eingereisten Geflüchteten müssen zügig sichergestellt werden.

Bildungszugang und Betreuungsangebote
Der schnelle Zugang zu Schulbildung und Kinderbetreuung ist für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen unabhängig ihrer Nationalität ein zentraler Bestandteil des Ankommen und der sozialen Teilhabe. Muttersprachliche Bildungsangebote sind als Ergänzung sehr begrüßenswert, nicht aber als Ersatz für die zügige Aufnahme in die Regelsysteme.

Mittel für Integration
Kürzungen im Integrationsbereich im Rahmen des Thüringer Haushalts und den damit verbundenen Minderausgaben müssen obsolet sein. In Anbetracht er notwendigen Ausgaben und Maßnahmen muss dieser Bereich aufgestockt und keinesfalls reduziert und hauptamtliche Strukturen solide ausgebaut werden.

Informationsangebote von Land und Kommunen
Sehr wichtig sind zentrale digitale Informationsangebote der Landkreise und kreisfreien Städten zu allen Fragen der Aufnahme: zu Verfahren der Anmeldung und Registrierung, der Schul- und Kitaanmeldungen vor Ort, zur Leistungsauszahlung und Transparenz, zu Ansprechpartner:innen, Ehrenamtsvermittlung, Kostenerstattungsregelungen gegenüber Personen, die privat Geflüchtete aufgenommen haben, haupt- und ehrenamtlichen Unterstützungsangeboten für Geflüchtete im Allgemeinen und muttersprachliche Angebote im speziellen vor Ort, etc.