2. Februar 2022
Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen jetzt umsetzen!
Keine Kürzung der Haushaltsmittel im Thüringer Haushalt für Landesaufnahmeprogramm!
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.
Laut Medienberichten sind bei den Haushaltsverhandlungen zum Thüringer Haushalt die Mittel für ein geplantes Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen auf massiven Druck der CDU und in Einigung mit Linken, SPD und Grünen gestrichen worden. Thüringen hatte ein solches Landesaufnahmeprogramm bereits in Aussicht gestellt, im Herbst letzten Jahres aber eine Absage vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer erhalten. Aber auch ohne Seehofer wird die dringend notwendige Regelung zum Nachzug von Familienangehörigen aus Afghanistan nun innerhalb Thüringens angegriffen. Wir fordern die Thüringer CDU auf, umgehend ihre Blockadehaltung gegen Thüringer Aufnahmeprogramme aufzugeben!
Die Thüringer Landesregierung und alle demokratischen Parteien im Thüringer Landtag sollten sich für die Ermöglichung und zügige Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes für Afghan:innen einsetzen. Dabei dürfen sich Fehler aus bisherigen Programmen mit hohen Hürden und nahezu unerfüllbaren Anforderungen an das verfügbare Einkommen der Antragsteller:innen für den Nachzug nicht wiederholen. Viele Afghan:innen in Thüringen sind spätestens seit der Machtergreifung der Taliban in ständiger Angst um ihre Familienangehörigen. Einige, denen die gefährliche Flucht aus Afghanistan gelungen ist, warten bereits in Anrainerstaaten auf ein solches Programm, um zu ihren Verwandten nach Thüringen zu kommen, und sitzen in einer aktuell noch immer ausweglosen Situation fest.
Bereits im Herbst 2021 hatten innerhalb kurzer Zeit rund 1800 Personen eine Thüringer Petition zur zügigen Aufnahme aus Afghanistan und für migrationspolitische Konsequenzen unterzeichnet, die sich auch an die Thüringer Landesregierung richtet. Die Situation in Afghanistan bleibt seitdem weiterhin dramatisch.
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