Gesetze, Verordnungen und Erlasse
Hier finden Sie die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Thema Asyl und Flucht:
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- Thüringer Erlasse
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Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission |
04/04/2017 |
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Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz – Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen |
13/09/2016 |
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Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes |
05/05/2000 |
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Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz |
24/07/2017 |
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Thüringer Verordnung über die Verteilung Geflüchteter nach Landkreisen |
02/12/2014 |
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Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden |
15/08/2018 |
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Thüringer Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei den Verwaltungsgerichten (Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung -ThürAsylVGZustVO) vom 28. November 2023 |
01/01/2024 |
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Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung |
18/06/2013 |
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Neueste Gesetzesänderungen |
Eine aktuelle Übersicht gibt der Flüchtlingsrat Berlin hier: Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge |
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Bundesweite Erlasslage |
Thematische Übersicht nach Bundesländern (pdf) |
03/2023 |
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Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
04/08/2019 |
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Aufenthaltsverordnung |
04/08/2019 |
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Asylbewerberleistungsgesetz |
15/08/2019 |
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Asylgesetz |
15/08/2019 |
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Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern |
15/08/2019 |
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
28/03/2019 |
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RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen |
26/06/2013 |
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Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung |
26/06/2013 |
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Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) |
26/06/2013 |
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Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
04/11/1950 |
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Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern |
17/06/2013 |
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Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
26/10/2004 |
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RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes |
13/12/2011 |
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RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger |
16/12/2008 |
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| Verfahrensrichtlinie |
Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht. |
26/06/2013 |