Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den heute bekannt gegebenen Abschiebestopp der Landesregierung, der bis Ende März gelten wird. Das ist ein wichtiges humanitäres Zeichen. Bereits im Winter 2012/2013 gab es in Thüringen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Westbalkan. Auch Schleswig-Holstein hat bereits aktuell einen Winterabschiebestopp erlassen.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 begrüßt der Flüchtlingsrat Thüringen die flüchtlingspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Er umfasst wichtige Schritte hin zu einem menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen in Thüringen.

Unter anderem die Fernsehbeiträge zu Sömmerda und Greiz über ihren Umgang mit Flüchtlingen haben deutlich gemacht, dass es einen großen Umsetzungsbedarf für das formulierte Ziel gibt: „Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln.“ (Koalitionsvertrag, S. 25)

„Die neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob die Ziele in der Legislaturperiode umgesetzt werden können. Bei vielen der Vorhaben drängt die Zeit, wie beispielsweise dem geplanten Flüchtlingsgipfel in Thüringen. Ein erster wichtiger Schritt hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik ist heute mit dem Abschiebestopp geschehen“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V..