25. Januar 2018
Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind in jedem Fall unmenschlich und unverantwortlich!

Die Bundesregierung ignoriert auf unfassbare und unrechtliche Weise alle Berichte über die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan und schiebt Menschen gegen deren Willen in das Kriegsland ab. Mit pauschalen und unlängst widerlegten Behauptungen, es würden „nur“ Straftäter, „Identitätsverweigerer“ und sogenannte „Gefährder“ abgeschoben, versuchen die Verantwortlichen ihr Handeln auf populistischen Weg zu legitimieren. Sogenannte „Gefährder“ sind dabei Menschen, bei denen lediglich angenommen wird, sie könnten eine Gewalttat begehen. Auf Grundlage einer Mutmaßung werden so Menschen ohne gerichtliche und rechtsstaatliche Verfahren in ein Land abgeschoben, in dem sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das um jeden Preis abgeschoben werden soll, zeigen auch die Erläuterungen des Bayrischen Flüchtlingsrats zum Begriff des „Identitätsverweigerers“: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/zweifel-an-der-identi...

Darüber hinaus zeigen Recherchen, dass auch Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, bei denen keine der vagen Kategorien zutreffen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebung-die-staatsregierung-laesst...

Der aktuelle Abschiebflug nach Kabul fand am 24 Januar statt – an diesem Tag gab es einen Anschlag auf die Hilfsorganisation Save The Children. Wenige Tage zuvor wurde ein Hotel in Kabul angegriffen, dabei starben mindestens 22 Menschen.

Weiterführendes zum aktuellen Abschiebeflug:
http://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-nach-afghanistan-da-koenn...
http://www.dw.com/de/proteste-gegen-abschiebungen-afghanistan-ist-nicht-...