Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Thüringer CDU Landtagsfraktion auf, ihre ausgrenzenden und Teilhabe verhindernden Pläne zurück zu nehmen und sich auf die fundamentalen, für alle geltenden Menschenrechte zu besinnen.

Aktuell fordert die Thüringer CDU Fraktion in den Haushaltsverhandlungen den Stopp der Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan sowie Kürzungen im Integrationsbereich. Gleichzeitig wird ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die dauerhafte Ausgrenzung von Schutzsuchenden und angeblich schnellere Abschiebungen ermöglichen würde.

„Die Landesaufnahmeprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein, sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Für Afghan:innen und Syrer:innen in Thüringen, die täglich um ihre Familien und Verwandten bangen, die entweder noch in Afghanistan oder Syrien sind oder bereits in einem Nachbarland ohne Perspektive ausharren, sind mit diesem Programm viele Hoffnungen verbunden. Für viele sind die notwendigen Verpflichtungserklärungen für fünf Jahre, die den kompletten Lebensunterhalt mit Ausnahme der Krankenkosten für die nachgeholten Verwandten absichern, eh schon eine unüberwindbare Hürde“ so Juliane Kemnitz.

Zudem sind die geplanten Kürzungen im Integrationsbereich ein Zeichen der fehlenden Anerkennung für das Engagement vor Ort. Durch die vielfältigen, dezentralen Projekte in diesem Bereich werden jeden Tag Brücken zwischen neuzugewanderten Menschen und der Aufnahmegesellschaft gebaut. Seit Jahren arbeitet ein Großteil dieser Projekte unter prekären Bedingungen. Ihnen gänzlich die finanzielle Perspektive zu entziehen, gefährdet die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen und zeigt welchen Stellenwert Humanität für die Fraktion hat.

In Reinform wird dies durch den Gesetzentwurf für eine zentrale Ausländerbehörde gezeigt. Inhalt sind unter anderem die permanente Unterbringung von Geflüchteten mit angeblich „schlechter Bleibeperspektive“ in Zentralen Aufnahmeeinrichtungen und die schnellere Durchführung von Abschiebungen. „Die langfristige Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Aufnahmeeinrichtungen ist eine Rolle rückwärts in die Abschreckungspolitik der 90er Jahre. Dadurch sind nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, dadurch werden sie langfristig ausgegrenzt“ so Kemnitz weiter. Eine humanitäre Asylpolitik darf niemals auf Abschottung und Ausgrenzung setzen. Humanität und Menschenrechte sind universelle Rechte und müssen für alle gelten