BAMF-Anhörung

 

Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Asylverfahren und Dublin III

Für das Vorbringen der Asylgründe und zur Klärung, ob ggf. ein anderer Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anhörung des Flüchtlings durchgeführt. Auf der Grundlage der erhobenen persönlichen Angaben und elektronischen Fingerabdrücke entscheidet sich: wird das Asylverfahren inhaltlich geprüft oder wird ein Dublin-Verfahren eingeleitet oder hat der/die Asylantragstellende bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat?

Das Dublin-System sorgt dafür, dass Flüchtlinge in Europa wie Stückgut hin- und hergeschoben werden, immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße landen. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Wir treten ein: Gegen Dublin III – für Flüchtlingsschutz!

Die Gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Asylverfahrens ist das AsylVfG.

Zuständige Behörde für die Durchführung von Asylverfahren in Thüringen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Außenstelle Hermsdorf.

Kontakt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Außenstelle Hermsdorf
Am Rasthof 2

07629 Hermsdorf
Tel.: 036601/9336-0
Fax: 036601/9336-199
Email: JEN-Posteingang@bamf.bund.de
Anfahrtsbeschreibung 

Außenstelle Suhl
Weidbergstr. 10
98527 Suhl
Tel.: 0911/ 94328203
Fax: 03681/ 8049775
Email: SUL-Posteingang@bamf.bund.de
Hier geht es zum Liniennetzplan Suhl 

Außenstelle Mühlhausen
Obermarkt 1
99974 Mühlhausen
Tel.:
Fax:
Email: MUH-Posteingang@bamf.bund.de
 

Aufgabenverteilung und Herkunftsländerbearbeitung BAMF in Thüringen
Übersicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Informationsverbund Asyl & Migration:
Rechtsprechungsdatenbank Asylverfahrens- und -prozessrecht

Informationen zur Anhörung im Asylverfahren
Mehrsprachige Informationsblätter zum Asylverfahren
Hinweise für Asylsuchende in Deutschland, 3. Auflage 2015
Die Anhörung ist für den Ausgang eines Asylverfahrens häufig von entscheidender Bedeutung. Die Informationsblätter geben wichtige Hinweise darauf, was bei der Anhörung zu beachten ist. Daneben enthalten sie kurze Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens. Die Informationsblätter wurden für die 3. Auflage vollständig überarbeitet und ergänzt. In der neuen Auflage liegen sie bislang in den Sprachen Deutsch und Englisch. Weitere Übersetzungen befinden sich derzeit in Arbeit. Hier geht es zu den Informationsblättern

Mit der sogenannten Dublin-Verordnung haben sich die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz auf Zuständigkeitsprinzipien für die Prüfung eines Asylantrages verständigt. Im Wesentlichen ist danach der Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, dessen Gebiet der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat. Damit soll gewährleistet werden, dass der Asylantrag nicht in mehreren Ländern gestellt wird. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlinge keine Mitsprachemöglichkeiten über ihren zukünftigen Lebensort haben. Freunde und Verwandte (über die Kernfamilie hinaus) in dem eigentlichen Zielland, Sprachkenntnisse, Anerkennungschancen der Fluchtgründe oder Ähnliches spielen keine Rolle. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird bei einem Asylantrag zunächst geprüft, ob eventuell ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist. Europa ist damit zu einem großen Verschiebebahnhof für Flüchtlinge geworden, da die Menschen in das Land zurückgeschickt werden können, das für ihre Asylprüfung zuständig ist – unabhängig davon, ob sie dort ein faires Asylverfahren durchlaufen können, Hilfen zur Existenzsicherung erhalten oder als Asylsuchende inhaftiert werden.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern ein Ende der Dublin-Abschiebungen und dass Geflüchtete selbst bestimmen können sollen, in welchem Land der EU sie den Asylantrag stellen und das Verfahren durchlaufen möchten.

Gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Dublin-Verfahrens ist die Dublin-III-VO.

Einen Leitfaden für die Dublin-Anhörung finden Sie unter Beratungshilfen/ Dublin III.

Informationsverbund Asyl & Migration:
Rechtsprechungsdatenbank zu Dublin & Drittstaatenregelung

PRO ASYL:
„Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin-III“
Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen. Basiswissen und Tipps für die Einzelfallarbeit

“Dublin-Verfahren – Was nun?” (August 2014)
Der Flyer des Flüchtlingsrat Brandenburg beschreibt, wie sich Geflüchtete gegen eine Dublin-Rückschiebung rechtlich und darüber hinaus zur Wehr setzen können und wo sie sich gegen das Dublin-System politisch organisieren können.
Der Flyer ist neben Deutsch in den Sprachen Englisch, Französisch und Arabisch, Russisch als Kopiervorlage verfügbar. Übersetzungen auf Somali und Farsi werden erarbeitet.

 

Kontakte und Informationen zu anderen EU-Ländern:

"ELENA-Index"
Kontaktinformationen von Anwälten und Organisationen, die Rechtsdienstleistungen und andere Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa anbieten (vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE).

“AIDA”
The Asylum Information Database (AIDA) is a project of the European Council on Refugees and Exiles (ECRE), in partnership with Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council. The overall goal of the project is to contribute to the improvement of asylum policies and practices in Europe and the situation of asylum seekers by providing all relevant actors with appropriate tools and information to support their advocacy and litigation efforts, both at the national and European level.

Diakonisches Werk Kassel
Merkblatt zur Erstellung eines Erfahrungsberichts im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens
(Hilfestellung zum eigenständigen Schreiben eines Erfahrungsberichts im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens)

Wenn Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben (Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiärer Schutz), werden ihre Asylanträge in Deutschland als unzulässig behandelt. Das bedeutet, dass ihr Asylersuchen in Deutschland gar nicht erst inhaltlich geprüft wird. Ihnen steht die Rückschiebung in das „Schutz“-gebende EU-Land bevor – ungeachtet dessen, dass sie dort Obdachlosigkeit, Armut, menschenunwürdigen Bedingungen, Diskriminierungserfahrungen und Gewalt entflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss dennoch prüfen, ob nicht in dem zuständigen EU-Staat Gefahren für den Flüchtling (Verbot erniedrigende und unmenschliche Behandlung) oder eine andere relevante Grundrechtsverletzung drohen und somit Abschiebeschutz besteht.

„Flucht ohne Ankunft. Die Misere von international Schutzberechtigten in der EU“
PRO ASYL (Nov. 2014):
Die Broschüre richtet das Augenmerk auf die besondere Situation der „international Schutzberechtigten“ – also anerkannten und subsidiär geschützten Flüchtlinge – gerichtet werden, die sich gegen ihre Abschiebung in andere EU-Staaten zur Wehr setzen. Ihre Situation ist vergleichbar mit der von Asylsuchenden, denen die Abschiebung in einen anderen EU-Staat aufgrund der Dublin-III-Verordnung droht. Sie sind ebenso von Abschiebungen in EU-Staaten betroffen, in denen ihre Rechte massiv verletzt werden. Allerdings sind die rechtlichen Grundlagen andere.