Gesetze, Verordnungen und Erlasse

Hier finden Sie die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Thema Asyl und Flucht:

HFK-VO

Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission

04/04/2017

ThüFlüAG

Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz – Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen

13/09/2016

ThürDVOAsylbLG

Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

05/05/2000

ThürFlüKEVO

Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz

24/07/2017

ThürFlüVertVO

Thüringer Verordnung über die Verteilung Geflüchteter nach Landkreisen

02/12/2014

ThürGUSVO

Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

15/08/2018

ThürAsylVGZustVO

Thüringer Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei den Verwaltungsgerichten (Thüringer Asylstreitigkeitenzuständigkeitsverordnung -ThürAsylVGZustVO) vom 28. November 2023

01/01/2024

AsylVVerlV TH

Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung

18/06/2013

 

Datum Thema  
30.04.2024 Verlängerung der Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bis 2.7.2024  

02.01.2024

15.11.2023

Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar Ausreisepflichtigen Winter 2023/24

 
23.08.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)  
20.04.2023 Ergänzung §104c AufenthG Aktualität Identitätstäuschung  

16.02.2023

Ergänzung Hinweise zur Umsetzung Chancenaufenthalt nach §104c AufenthG

 
07.02.2023 Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz Eritrea  
27.1.2023 Umsetzung Chancenaufenthaltsrecht §104c AufenthG  
13.01.2023 Aussetzung von Abschiebungen in den Iran bis 30.6.2023  
07.11.2022 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar Ausreisepflichtigen Winter 2022/23  
25.10.2022 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen, Passbeschaffung Afghanistan  
11.10.2022 Niederlassungserlaubnis für afghanische Ortskräfte nach §26 Abs.4 AufenthG  
07.10.2022 Aussetzung Abschiebungen in die Islamische Republik Iran  
07.09.2022 Aufenthaltserteilung für afghanische Staatsangehörige §23a AufenthG  

12.04.2022

Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussisher Staatsangehöriger aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges

 
14.03.2022 Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Personen: Hinweise des BMI zur Vereinfachung des Registrierungsprozesses (Biometrieerfassung) und zur Verringerung des zu registrierenden Personenkreises  
11.03.2022 Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Personen: Hinweise zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und zur medizinischen Versorgung  
04.03.2022 Anwendungshinweise zur leistungsrechtlichen Einordnung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen  
08.02.2022 Vorgriffsregelung zu: Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021, hier: "Chancen-Aufenthaltsrecht"  

28.1.2022

Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG
hier: ergänzende Hinweise bzgl. anerkannten Asylberechtigten und Personen,denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist

 
25.11.2021 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021  

23.07.2021

Ergänzungen der BMI Anwendungshinweise zum §60b AufenthG

 
14.04.2021 Wohnsitzauflage bei Geduldeten und Asylbewerbern: Hinweise zur Sicherung des Lebensunterhalts  

15.03.2021

Hinweise zur Schutzmaskenverordnung, Gewährung digitale Endgeräte, Corona Sonderzahlung im Bereich AsylblG

 
11.03.2021 Erlass zu Vollzug des Aufenthaltsgesetzes: Durchführung von Abschiebungen - Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen  

17.11.2020

Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021

 
07.09.2020 Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietsköprerschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie | Anlage: Aufteilung auf Landkreise und kreisfreie Städte  

03.08.2020

Thüringer Erlass Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§ 60c und 60d AufenthG)

 
18.06.2020 Erlass zur Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (Klärung Identität)  
24.04.2020 Erlass zur Umsetzung des § 1a AsylbLG während der SARS-CoV-2-Pandemie - Leistungskürzung / Mitwirkungspflicht Ausreisepflichtiger  

26.03.2020

Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus (COVID-19) bei der Unterbringung in den kommunalen Gebietskörperschaften (TMMJV)

 
22.11.2019 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2019/2020  
22.10.2019 Ausstellung eines "Reiseausweises für Ausländer" für Somalische Staatsangehörige  
30.09.2019 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen Gesetzesänderungen  
15.08.2019 TMMJV: Tazkira als Identitätsnachweis  
18.06.2019 Erteilung von Ermessensduldungen im Vorgriff auf die Beschäftigungsduldung  
07.06.2019 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG  

03.04.2019

Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG

 
15.03.2019 Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen  
19.12.2018 Thüringer Abschiebungsstopp für Syrien gem. § 60a Abs. 1 AufenthG (Verlängerung bis 30.06.2019)  
23.11.2018 Thüringer Erlass des TMMJV zur Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2018/2019 (Einzefallprüfung Winterabschiebestopp) in Kraft: 01.12.2018 - 31.03.2019  

15.05.2018

Thüringer Erlass des TMMJV zur Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität) in Kraft: 01.06.2018

 

23.04.2018

Ergänzendes Schreiben des TMMJV zur Anspruchsduldung zur Berufsausbildung und zur Ermessensduldung vor Aufnahme einer Berufsausbildung

 

04.04.2018

Schreiben des TLVwA: Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern

 

03.01.2018 Erlass zur "Freiwilligen Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages"  

17.05.2017

Thüringer Erlass vom 17.05.2017 zur Ausbildungsduldung mit Hinweis der Ermessensduldung bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrags

 

03.07.2017

Schreiben des TMMJV zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels (eAT

 

01.02.2017 Erteilung von Duldungen bei der Durchführung eines Härtefallverfahrens nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG  
22.11.2016 Thüringer Erlass zur Ausbildungsduldung des TMMJV vom 22.11.2016  
25.10.2016 Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach §60a Abs. 6 AufenthG  

19.02.2016

Erlass zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen vom 19.02.2016

 

20.4.2015

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden und volljährigen Ausländern- Vorgriffsregelung Gesetzesänderung §25a AufenthG

 
23.12.2014 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern, hier: Art. 2 zu Änderungen im AsylVfG (Räumliche Beschränkung und Wohnsitzauflage)  

08.08.2014

TLVwA: Regelung zur Terminwahrnehmung beim BAMF Hermsdorf und zur Fahrtkostenerstattung für Asylsuchende

 

 

Neueste Gesetzesänderungen
und Gesetzesentwürfe

Eine aktuelle Übersicht gibt der Flüchtlingsrat Berlin hier: Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge

 

Bundesweite Erlasslage
im Ausländerrecht

Thematische Übersicht nach Bundesländern (pdf)

03/2023

AufenthG

Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

04/08/2019

AufenthV

Aufenthaltsverordnung

04/08/2019

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

15/08/2019

AsylG

Asylgesetz

15/08/2019

BeschV

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

15/08/2019

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

28/03/2019

 

Aufnahmerichtlinie

RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen

26/06/2013

EurodacVO

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung

26/06/2013

Dublin III-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

26/06/2013

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

04/11/1950

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

17/06/2013

Frontex-VO

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

26/10/2004

Qualifikationsrichtlinie

RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

13/12/2011

Rückführungsrichtlinie

RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

16/12/2008

Verfahrensrichtlinie

Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht.

26/06/2013

 

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

10/12/1948

GFK

Genver Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

28/07/1951

UN-KRK

UN-Kinderechtskonvention

20/11/1989