Pressemitteilungen
Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht.
Am heutigen Mittwoch trafen sich 40 Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen aus den Thüringer Regionen zum regelmäßigen Vernetzungstreffen in Erfurt. Eines der übergreifenden Themen war die aktuelle Fluchtbewegung und der Krieg in der Ukraine. Mit großer Sorge sehen die Teilnehmer:innen daher die zum Thüringer Haushalt beschlossenen Kürzungen im Etat der Ministerien, die auch den Migrationsbereich betreffen werden. „In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen bei der Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und der bereits bestehenden sehr hohen Auslastung in den Beratungsstellen und Flüchtlingshilfsangeboten sind Kürzungen nicht verantwortbar“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen.
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.
Wir und der Migranten Omid Verein - MOVE e.V. setzen uns für ein rasches Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ein. Bereits Ende August 2021 hatte Thüringen ein solches Programm auflegen wollen und damit ein wichtiges humanitäres Zeichen gesetzt. Allerdings gab es vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer eine klare Absage.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben. Insbesondere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien kann wegen der anhaltend katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben werden – in diesen Ländern herrschen Krieg und Terror.
Am Dienstag, den 16.11.2021, wird im Thüringer Landtag die vom Suhler Oberbürgermeister André Knapp eingereichte Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angehört. Grundlage der Petition sind dabei nicht etwa die seit Jahren besorgniserregenden Bedingungen für Bewohner:innen der Einrichtung, sondern eine aufgeheizte Stimmung vor Ort, die in weiten Teilen auf rassistischen und pauschalisierenden Ressentiments beruht. Das Netzwerk aus Flüchtlingsrat Thüringen, Seebrücke Jena und Erfurt, Lager-Watch Thüringen und Refugee Law Clinic Jena positioniert sich klar gegen die Stimmungsmache zur Erstaufnahme in Suhl und fordert dringend notwendige Verbesserungen der Lebensbedingungen und des Umgangs mit Geflüchteten in Suhl.
Viele Geflüchtete aus Afghanistan leben auch nach Monaten und Jahren unter erschwerten Bedingungen in Thüringen. Ihr Ankommen wird durch die ausländerrechtliche Praxis massiv blockiert. Viele Afghan:innen leben mit einer „Duldung“ in Thüringen und gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Lediglich geduldet und ohne sicheren Aufenthaltsstatus dürfen sie in der Regel keine Integrationskurse besuchen, müssen oft auf unbestimmte Zeit in Sammellagern auf engstem Raum leben. Auch wird ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Ehepartner:innen oder Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dahinter steckt ein perfider Grund – ihnen wird unterstellt, absehbar wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können.
Wie das Thüringer Migrationsministerium in seiner Pressemeldung heute mitteilt, ist nun nach Wochen die schriftliche Ablehnung des Bundesinnenministeriums bezüglich des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige eingetroffen. Seine Ablehnung hatte das Bundesinnenministerium bereits Anfang September 2021 medial kundgetan.
Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und mehr als 15 Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen – u.a. der RAV - fordern:
»Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«