Thüringer Haushalt 2023: CDU-Fraktion sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor - Migrationspolitische Akteure in Thüringen verurteilen Vorschläge der CDU
Das Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e. V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. äußern sich zutiefst besorgt über die aktuellen Änderungsanträge der Thüringer CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023.
Diese sehen massive Kürzungen finanzieller Mittel für die Demokratie- und Integrationsförderung vor, wie u.a. dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder der Projektförderrichtlinie Integration, die die Existenzgrundlage vielfältiger Projekte zur Stärkung der Migrations- und Teilhabepolitik im Freistaat in Thüringen darstellt. Damit würden unzählige projektfinanzierte Strukturen, wie Initiativen, Vereine, aber auch Migrant*innenorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die geflüchtete Menschen und Migrant*innen beraten, unterstützen und stärken, vor das existenzielle Aus gestellt werden.
„Die Förderung von demokratischen Projekten im Bereich der Migrationspolitik ist der Schlüssel zu mehr Teilhabe und der Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt. Dadurch werden die Migrant*innenorganisationen sowie ihre ehrenamtlichen Strukturen gestärkt und professionalisiert. Ein Einbruch der bereits spärlichen Förderung wäre ein gesamtgesellschaftlicher Verlust.“, so Ayman Qasarwa, Vorstandsvorsitzender von MigraNetz Thüringen e.V.
Darüber hinaus soll das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige mit 1,5 Millionen Euro sogar unterfinanziert werden. Damit müssten die Kosten für nachziehende Familienangehörigen vollständig von den Antragstellenden in Thüringen getragen werden. „Die CDU betreibt damit ein gefährliches Unterfangen: Einerseits fordert sie beständig die Integrationsleistungen von Geflüchteten und Migrant*innen ein, andererseits will sie Beratungs- und Unterstützungsangebote für diese massiv einstampfen. Insbesondere bei den aktuell so großen Herausforderungen sind die Forderungen der CDU ein Schlag ins Gesicht der vielen haupt- und ehrenamtlich Helfenden, die oftmals prekär beschäftigt und schlecht finanziert über dem Limit arbeiten.“ so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Wir verurteilen die angedrohten Kürzungen der demokratie- und toleranzfördernden Maßnahmen durch die CDU in Thüringen auf das Schärfste, positionieren uns entschieden gegen mögliche populistische Deals und rassismusfördernde Stimmungsmache und fordern die Thüringer Landtagsfraktionen dazu auf, sich durch die Stärkung von zivilgesellschaftlich relevanten Projekten und Organisationen für eine offene, vielfältige Einwanderungsgesellschaft einzusetzen und den Kürzungen entschieden entgegenzutreten.
