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Wir fordern: Klar Position gegen muslimfeindliche Hetze beziehen! Ein vielfältiges, diskriminierungsfreies und offenes Jena für alle!
In den vergangenen Monaten wurden in den Stadtteilen Jena-Lobeda und Jena-Winzerla wiederholt bei Menschen mit Migrationsbiografie und (scheinbar) muslimischem Hintergrund muslimfeindliche Briefsendungen eingeworfen. Diese reichten von beleidigenden Karikaturen und verbrannten Koranseiten bis hin zu Schlachtteilen von Schweinen.
Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.
Trotz Lockdown und zahlreichen coronabedingten Einschränkungen gab es auch im 1. Halbjahr 2021 aus Thüringen Abschiebungen in Herkunftsländer und Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder. Spitzenreiter, wie auch schon 2020, sind bei den zwangsweisen Rückführungen die Ausländerbehörden in Erfurt und Greiz, wie die Kleinen Anfragen von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/ Die Grünen) im Thüringer Landtag zeigen.
Die Seebrücke Jena wurde zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober mit dem „Leuchtturm 2021“ ausgezeichnet. Die Initiative erhält den Preis für ihr Engagement für die Rechte von Geflüchteten vom Flüchtlingsrat Thüringen. Die Preisverleihung fand im Rahmen einer Aktion am Tag des Flüchtlings und der interkulturellen Woche in Saalfeld statt.
Vor einem Jahr erwarte ein junges Paar in Thüringen ein Kind und wird dann durch eine Abschiebung getrennt. Erzählen konnten wir diese Geschichte bisher nicht. Die Betroffenen sind noch immer in Abhängigkeit mit der Ausländerbehörde und hatten Angst vor Repression. Dann haben wir gemeinsam mit ihnen, Freund:innen und Radio F.R.E.I. über ein Jahr an einem Hörspiel gearbeitet.
Der Deutsche Caritasverband hat Informationen zu möglichen Asylfolgeanträgen afghanischer Staatsangehöriger veröffentlicht. Auch Pro Asyl hat Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater:innen veröffentlicht.
In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern wir ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.
Eine kritische Zwischenbilanz der Seebrücke Erfurt
+++ UPDATE: ZUSAMMEN MIT DER SEEBRÜCKE ERFURT HABEN WIR UNSER FORDERUNGSPAPIER UM EINE PETITIONSKAMPAGNE ERWEITERT. JETZT MITZEICHNEN! +++
Das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS gGmbH), die Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. haben ein gemeinsames Forderungspapier zu notwendigen migrationspolitische Konsequenzen aus der Krise Afghanistans veröffentlicht.