Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 verleihen wir die diesjährige „Spitze des Eisbergs“ an den Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke. Landrat Jendricke schloss sich der populistischen Debatte um vermeintlichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchteter an und setzt sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden in Massenunterkünfte ein.

Während in der Ukraine Menschen durch dauerhafte russische Angriffe ums Leben kommen, von der Stromversorgung abgeschnitten werden, bei Minustemperaturen stundenlang in Dunkelheit und Kälte ausharren müssen und dabei nie wissen können, ob der nächste Einschlag ihr zu Hause treffen wird, schürt der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über den vermeintlichen Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge. Ohne konkrete Belege verbreitet er das Narrativ vom Sozialbetrug durch Ukrainer:innen. Solche Äußerungen sind Gift für das gesellschaftliche Miteinander, verschieben den Fokus weg von den dringlichsten Aufgaben und bereiten den Boden für eine Radikalisierung des Diskurses. Dabei ist es gerade die besondere Verantwortung von Politiker:innen und lokalen Funktionsträger:innen sich deutlich gegen Ressentiments und Hetze gegenüber Geflüchteten auszusprechen, statt sie zu befeuern.

Es ist dabei nicht das erste Mal, dass Landrat Jendricke durch eine Politik auffällt, die auf Kosten von Asylsuchenden geht. War Nordhausen vor Jahren noch dafür bekannt, Geflüchtete überwiegend in Wohnungen, also dezentral unterzubringen, ging der Landkreis dazu über, Schutzsuchende verstärkt unter schlechten Bedingungen in Massenunterkünften zusammenzupferchen.

Deshalb verleihen wir Matthias Jendricke zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 die „Spitze des Eisbergs“. Mit diesem Negativpreis werden seit dem Jahr 2000 Behörden, Institutionen und Einzelpersonen „ausgezeichnet“, die in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben. Eisbergspitzen sind der sichtbare Teil eines viel größeren Problems, an Eisbergen erleiden die Hoffnungen und Lebensentwürfe geflüchteter Menschen Schiffbruch, Eisberge strahlen Kälte aus. In diesem Sinne ist auch Jendricke gewiss kein Einzelfall, sondern er steht für all diejenigen, die im vergangenen Jahr für Schutzsuchende zu Eisbergen wurden.

Hintergrundinformationen

• Am 8. Oktober 2022 forderte Jendricke in der Thüringischen Landeszeitung, die Pässe von Ukrainer:innen einzubehalten und schloss sich der von Friedrich Merz angestoßenen Debatte um Sozialleistungsbetrug an
• Landrat Jendricke äußert sich zur „Sozialtourismus“- Debatte in der Thüringer Allgemeinen am 1. November 2022
• Am 6. November 2022 berichtete die Thüringer Allgemeine von einem rechten Angriff auf eine Sammelunterkunft im Landkreis Nordhausen
• Im MDR-Talkformat "Fakt ist" wiederholte Jendricke am 15. November 2022 seine populistischen Forderungen

Der Preis wird seit dem Jahr 2000 an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben. Eisbergspitzen sind der sichtbare Teil eines viel größeren Problems, an Eisbergen erleiden die Hoffnungen und Lebensentwürfe geflüchteter Menschen Schiffbruch, Eisberge strahlen Kälte aus.