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Kontakte regional

Auf unserer Karte finden Sie Initiativen und Vereine, mit denen Sie sich vor Ort vernetzen können.

Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Dublin u. International Schutzberechtigte

Mit der sogenannten Dublin-III-Verordnung haben sich die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz auf Zuständigkeitsprinzipien für die Prüfung eines Asylantrages verständigt. Im Wesentlichen ist danach der Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, dessen Gebiet der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat und in dem er registriert wurde.

Dies betrifft logischerweise vorrangig die Staaten an den EU-Außengrenzen. Kerngedanke der Dublin-III-Verordnung ist, dass nicht in mehreren Ländern ein Asylantrag gestellt werden kann. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird bei einem Asylantrag zunächst geprüft, ob eventuell ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist.

In das zuständige Land kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden – unabhängig davon, ob dort ein faires Asylverfahren möglich ist, Hilfen zur Existenzsicherung erhältlich sind oder gar die  Inhaftierung als Asylsuchender drohen. Flüchtlinge haben dabei keine Mitsprachemöglichkeiten über ihren zukünftigen Lebensort. Freunde und Verwandte in dem persönlichen  Zielland (über die Kernfamilie hinaus), Sprachkenntnisse, Anerkennungschancen der Fluchtgründe oder Ähnliches spielen keine Rolle. Nicht zuletzt dadurch ist Europa ein großer Verschiebebahnhof für Flüchtlinge geworden.

Nach der Dublin-III-Verordnung haben in Deutschland lebende Asylsuchende einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU-Staaten. Allerdings müssen dafür viele bürokratische Hürden bewältigt werden. Exemplarisch ist dabei die Situation in Griechenland. Die Nachzugszahlen sind gering: von 3.179 Übernahmeersuchen aus Griechenland gab es im Jahr 2016 nur 739 Überstellungen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland. (siehe BT-Drucksache 18/11262, Seite 50). Seit 2017 sind sogar Kontingente festgelegt wurden. Trotz des Rechtsanspruchs möchte das Bundesinnenministerium nur noch eine begrenzte Anzahl Menschen pro Monat aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung umfassend und zeitnah zu gewährleisten. (Quelle: Pro Asyl)

Beratungshilfen zum Dublin-Verfahren finden Sie unter Beratungshilfen im Tab Dublin-III.

Dublin-IV-Verordnung
Derzeit wird die Dublin IV-Verordnung erarbeitet. Ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Richter*innen- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen fordert, die Dublin-IV Verordnung zu stoppen. Gemeinsam kritisieren sie, dass die Verordnung de facto den Zugang zum Flüchtlingsschutz verwehrt (Quellle: Pro Asyl). Es ist nicht absehbar, dass die großen Probleme der Dublin-III-Verordnung abgestellt werden. Auch Dublin-IV wird an den ungerechten Regelungen festhalten und die Interessen der Geflüchteten ungeachtet lassen.

International Schutzberechtigte
Wenn Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben (Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiärer Schutz), werden ihre Asylanträge in Deutschland als unzulässig behandelt. Das bedeutet, dass ihr Asylersuchen in Deutschland gar nicht erst inhaltlich geprüft wird. Ihnen steht die Rückschiebung in das „Schutz“-gebende EU-Land bevor – ungeachtet dessen, dass sie dort Obdachlosigkeit, Armut, menschenunwürdigen Bedingungen, Diskriminierungserfahrungen und Gewalt entflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss dennoch prüfen, ob nicht in dem zuständigen EU-Staat Gefahren für den Flüchtling (Verbot erniedrigende und unmenschliche Behandlung) oder eine andere relevante Grundrechtsverletzung drohen und somit Abschiebeschutz besteht.

Es braucht menschenwürdige Asyl- und Aufnahmesysteme in den EU-Mitgliedstaaten sowie nach einer Schutzanerkennung die Freizügigkeit innerhalb der EU (vgl. Pro Asyl) Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern, dass Flüchtlinge den Zielstaat ihrer Flucht frei wählen können müssen und bei ungleicher Verteilung dann Kosten, aber nicht Menschen zwangsweise verteilt werden. (vgl. Pro Asyl)

Kontakte und Informationen zu anderen EU-Ländern
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  • ELENA-Index Kontaktinformationen von Anwälten und Organisationen, die Rechtsdienstleistungen und andere Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa anbieten (vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE).
  • AIDA The Asylum Information Database (AIDA) is a project of the European Council on Refugees and Exiles (ECRE), in partnership with Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council. The overall goal of the project is to contribute to the improvement of asylum policies and practices in Europe and the situation of asylum seekers by providing all relevant actors with appropriate tools and information to support their advocacy and litigation efforts, both at the national and European level.