Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Залишайтеся спокійними! Цей посібник інформує вас про ваші права під час зустрічей з представниками влади в державних управліннях та дає поради, як зробити ці зустрічі успішними.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die klare Haltung der Thüringer Landesregierung im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. „Die Lösung für die Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht mehr Restriktionen, sondern wirkliche Teilhabe und Anerkennung der faktischen Realitäten. Debatten über eine Verschärfung von Abschiebungen befeuern nur die ausgrenzende und flüchtlingsfeindliche Stimmung“ kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat.

Am 26.5.1993 wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt: Deutschland umgibt seitdem ein Ring von sicheren Drittstaaten", eine Liste von sicheren Herkunftsländern" schränkt die Möglichkeiten auf Asyl weiter ein. Mit dem ebenfalls 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylsuchende Sozialleistungen, die kaum zum Leben reichen und selbst laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.

Referent: Rechtsanwalt Christian Scheibenhof

TN-Beitrag: Hauptamtliche 40,00 €, Ehrenamtliche 20,00 €

Für Teilnehmende ohne ausreichende finanzielle Mittel gibt es eine begrenzte Auswahl an kostenlosen Plätzen.

Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberaterinnen und Rechtsanwält:innen. Die Fortbildung dient als Einführung in die Asylverfahrensberatung.

(z.B. Flüchtlingssozialberater*in, Rechtsanwält*in, Vormund*in, Mitarbeiter*in einer Jugendhilfeeinrichtung, ehrenamtliche*r Pate oder Patin, …)

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Referent: Andre Schuster, GGUA Münster

TN-Beitrag: Hauptamtliche 40,00 €, Ehrenamtliche 20,00 €

Für Teilnehmende ohne ausreichende finanzielle Mittel gibt es eine begrenzte Auswahl an kostenlosen Plätzen.

Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberaterinnen und Rechtsanwält:innen. Die Fortbildung dient als Einführung in die Asylverfahrensberatung.

(z.B. Flüchtlingssozialberater*in, Rechtsanwält*in, Vormund*in, Mitarbeiter*in einer Jugendhilfeeinrichtung, ehrenamtliche*r Pate oder Patin, …)

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Das Netzwerk "BLEIBdran+" lädt zur Online-Schulung "Chancenaufenthaltsrecht in Thüringen" am 27.04.23 von 10.00 - 12.00 Uhr ein. In der Online-Schulung werden durch die Referentin Christiane Welker die Änderungen durch das Chancenaufenthaltsrecht (§104c/§25a/§25b AufenthG)  sowie die entsprechende Erlasslage auf Bundes- und Landesebene erläutert.  Die Veranstaltung findet ohne Anmeldung statt und ist kostenfrei.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. 

Am 30. März treffen sich Kommunen und Land zum „Flüchtlingsgipfel“ zur Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter in Thüringen. Damit die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteten nach humanitären Maßstäben gewährleistet werden kann, mahnt der Verein folgende Punkte als dringend regelungsbedürftig an:

Das Thüringer Kabinett diskutiert über die Umsetzung eines Landesamtes für Migration. Dabei werden insbesondere die notwendigen personellen und verwaltungstechnischen Notwendigkeiten besprochen. Aber es sollte vor allem eines zur Folge haben: tatsächliche Verbesserungen für die Lebenssituation von Geflüchteten in Thüringen.

Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

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