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Kontakte regional

Auf unserer Karte finden Sie Initiativen und Vereine, mit denen Sie sich vor Ort vernetzen können.

Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

Was passiert bei einer Ablehnung des Asylantrages?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder später das zuständige Verwaltungsgericht eine negative Entscheidung über den Asylantrag treffen, bekommt der Flüchtling als Ausweispapier eine Duldung und damit gegebenenfalls weitere Auflagen und Einschränkungen. Um eine negative Entscheidung des BAMF vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, bestehen oft nur sehr kurze Fristen (gegebenenfalls nur sieben Tage).

Die Duldung bedeutet, dass der Flüchtling zur (freiwilligen) Ausreise verpflichtet ist, aber die (zwangsweise) Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Eine Abschiebung kann aber unmittelbar bevorstehen. Häufig ist die „freiwillige Ausreise“ (siehe auch "Unwort des Jahres 'Freiwillige Ausreise'") für die Betroffenen alles andere als freiwillig, sondern lediglich die Alternative zur Abschiebung. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte, die eine Wiedereinreisesperre (befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot) nach sich ziehen sowie die Abgeschobenen zur Begleichung der entstandenen Abschiebungskosten verpflichten (sollten sie wieder einreisen wollen) (siehe auch: Gemeinsames Heft der Landesflüchtlingsräte: Abschiebung, 2012.)

Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kann das BAMF seit August 2015 dieses befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot auch bei „freiwilligen Ausreisen“ anordnen, was für den gesamten Schengen-Raum gilt (siehe auch Bundesministerium des Innern).

Das Ausweisdokument DuldungEine Duldung bedeutet oft die ständige Ungewissheit über die eigene Zukunft
Es kann passieren, dass Flüchtlinge kurze Zeit oder aber auch jahrelang im Status der Duldung leben. Gründe für die Duldung können beispielsweise sein: fehlende Pässe, bundespolitische Entscheidungen zur Aussetzung von Abschiebungen in konkrete Länder aufgrund einer allgemeinen Gefährdungslage dort, fehlende Reiseverbindungen in vom Krieg zerstörten Ländern, medizinische Gründe oder noch nicht abgeschlossene aufenthaltsrechtliche Asylfolgeverfahren beim BAMF oder  Verwaltungsgerichten.

Mit dem im März 2016 in Kraft getretenen „Asylpaket II“ wurden die Bestimmungen, bei welchen Erkrankungen die Abschiebung ausgesetzt werden kann, verschärft. Zudem müssen psychologische Gutachten nicht mehr anerkannt werden. Posttraumatische Belastungsstörungen werden nicht mehr als schwere Erkrankung angesehen. Diese Verschärfungen führen dazu, dass Abschiebungen auch für schwer erkrankte Flüchtlinge und Traumatisierte möglich sind (siehe auch Pro Asyl).
Seit dem seit August 2016 geltenden sogenannten „Integrationsgesetz“ haben Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren, einen Rechtsanspruch auf eine Duldung für den gesamten Zeitraum der Ausbildung. Während dieser Zeit können sie nicht abgeschoben werden.
Menschen mit Duldungen, die aus anderen Gründen erteilt wurden, leben dagegen mit der ständigen Ungewissheit über ihre unmittelbare Zukunft. Duldungen können zeitlich stark begrenzt werden (außer die sog. „Ausbildungsduldung“), dann oft über einen Zeitraum von nur ein bis sechs Monaten. Die Duldung muss dann jeweils verlängert werden, was immer wieder neue Ungewissheit bedeutet. Das Datum auf der Duldung hat meist keine Aussagekraft: es garantiert nicht, dass bis dahin keine Abschiebung geschieht, andersrum bedeutet es auch nicht, dass bei Ablauf sofort die Abschiebung durchgeführt wird. Wie sicher oder unsicher eine Duldung ist, liegt an den Gründen für die Duldung. Sobald die Gründe der Duldung entfallen und eine Abschiebung möglich ist, kann diese auch vollzogen werden.

Geflüchtete mit einer Duldung können sich an Mitglieder der Thüringer Härtefallkommission wenden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sprechen. Zudem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine Ermessensduldung oder ein Bleiberecht bei nachhaltiger Integration zu beantragen. Dafür sollten sich Betroffene an eine qualifizierte Beratungsstelle oder einen fachkundigen Anwalt bzw. eine fachkundige Anwältin wenden, siehe: Kontakte regional 

Gesetzesverschärfungen
Mit dem seit Oktober 2015 geltenden „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ dürfen konkrete Abschiebetermine den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt werden (vgl. § 59 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz), (siehe auch Pro Asyl). Gleichzeitig kann ein Antrag bei der Härtefallkommission eines Landes nicht mehr eingereicht werden, wenn ein Abschiebetermin feststeht (den die Betroffenen aber nicht erfahren).
Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im Juli 2017 in Kraft. Mit den Neuregelungen können nun auch sog. „Gefährder“ länger in Abschiebungshaft genommen werden. Mit diesen und anderen Verschärfungen bestehe laut Kritikern die Gefahr, dass die Abschiebungshaft den Charakter einer Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Präventivhaft annimmt. Dies widerspreche dem Grundgesetz und sei europarechtswidrig (siehe Informationsverbund Asyl & Migration). Zudem ist klärt das Gesetz nicht einwandfrei, wer überhaupt ein Gefährder ist.

Von Abschiebungen in ein anderes EU-Land können auch Flüchtlinge betroffen sein, die in diesem EU-Land zwar eine Flüchtlingsanerkennung, aber keinerlei Lebensperspektive erhalten haben. Oft leben sie dort in der Obdachlosigkeit (wie zum Beispiel in Bulgarien, Ungarn, Italien, Malta oder anderen Staaten) und sind deswegen auf der Suche nach tatsächlichem Schutz zum Beispiel nach Deutschland weitergereist. Da ihre Flüchtlingsanerkennung in Deutschland nicht gilt, erhalten sie in der Regel zunächst eine Duldung. Mehr Infos dazu gibt es unter Dublin und international Schutzberechtigte.

Flüchtlingspolitische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen als massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Zwangsmittel der Verwaltung. Zahlreiche Berichte von abgeschobenen Menschen belegen, wie gravierend dieser staatliche Eingriff sein kann: Traumatisierungen, Suizide, Depressionen, das anschließende Leben in Elendsquartieren, die Weiterflucht in der Hoffnung, irgendwo ein Ankommen, Schutz und eine Lebensperspektive zu finden. Abschiebungen können keine Antwort einer humanitären Flüchtlingspolitik sein.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem, dass Flüchtlinge nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (auch nicht innerhalb von Europa), und die europäische Freizügigkeit – wie freie Arbeits- und Wohnsitzwahl innerhalb der Europäischen Union – auch mit einem Flüchtlingsschutz gelten muss (siehe Flucht ohne Ankunft. Hrsg: Pro Asyl).

Beratungshilfen zu diesem Thema finden Sie unter Beratungshilfen in den Tabs Asylverfahren und Aufenthaltsrecht.
Antragshilfen zu diesem Thema finden Sie unter Antragshilfen.