Der UNHCR muss nach einer Anordnung durch die libyschen Behörden seine Vertretung in Libyen schließen. "Wir haben Anweisungen von der Regierung erhalten, unsere Aktivitäten in Libyen einzustellen und unser Büro zu schließen", sagte eine UNHCR-Sprecherin am Dienstag in Genf. Ein Grund dafür, weshalb die Vertreter des UNHCR umgehend das Land verlassen sollten, sei ihnen nicht mitgeteilt worden.
Das UNHCR ist seit 1991 mit einem Büro in Libyen vertreten. Zuletzt waren dort 26 Mitarbeiter beschäftigt. Sie hoffe, dass die Entscheidung, das Büro zu schließen, nur vorübergehend sei, sagte die UNO-Sprecherin.
Der Staat im Norden Afrikas ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager: Aufgrund bilateraler Abkommen mit Italien schicken EU-Grenzwächter Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen. Dies wurde oft kritisiert, da den Menschen so ihr Recht genommen wird, einen Asylantrag zu stellen. Zudem hat Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet.
Erst vor kurzem hatte der JRS Malta eine Sammlung von Erfahrungsberichten von Flüchtlingen in Libyen dokumentiert. In dem Bericht unter dem Titel „Wissen sie davon?“ („Do They Know?”) erzählen Betroffene, die aus ihren Heimatländern wie Eritrea und Somalia geflohen und über Libyen nach Malta eingereist waren, wo sie einen Flüchtlingsstatus erhielten, von ihren Erlebnissen auf der Flucht. In Libyen werden Flüchtlinge immer wieder unversorgt in der Wüste ausgesetzt, wo sie verhungern oder verdursten. Andere landen in Abschiebelagern, wo man sie foltert. Die Broschüre war zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2009 erstellt worden. Bei einem Besuch in Malta im Januar 2010 hatte der libysche Außenminister Mousa Kousa die Broschüre gegenüber Journalisten als "NGO-Propaganda" bezeichnet. Dagegen hatte der UNHCR die Dokumentation als "besorgniserregend" bewertet. Die englischsprachige Broschüre gibt es als pdf unter: http://www.jrsmalta.org/Do%20They%20Know.pdf
*Presseerklärung von ProAsyl vom 9. Juni 2010*
Gaddafi wirft UN-Flüchtlingswerk raus - PRO ASYL fordert Ende der blutigen EU-Kooperation mit Libyen
Nach dem Rauswurf des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR) aus Libyen fordert PRO ASYL den Stopp aller Zahlungen der EU und das Ende jeglicher Kooperationen im Politikfeld Migration und Flucht mit Libyen. Für die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftierten Flüchtlinge bedarf es eines europäischen Rettungsplans, um ihr Leid zu beenden.
„Keinen Euro mehr für die Flüchtlingsabwehr in Libyen und eine konzertierte EU-Initiative, um den inhaftierten Transitflüchtlingen eine sichere Zuflucht in Europa zu gewähren“, fordert Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, angesichts der dramatischen Zuspitzung in Libyen.
Nachdem der UNHCR, der nie einen rechtlichen Status in Libyen besaß, seine Arbeit einstellen muss, wird es künftig nicht einmal mehr Zeugen geben, die die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden dokumentieren können. Dabei gehört die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime zu den blutigsten Kapiteln der EU-Flüchtlingspolitik.
Seit Jahren hofieren die EU und ihre Mitgliedstaaten Muammar al-Gaddafi, um den Fluchtweg nach Europa zu sperren. Die EU-Institutionen schauen weg, wenn Italien tausendfach Völker– und EU-Recht verletzt und Bootsflüchtlinge gewaltsam in die libyschen Haftlager zurück verfrachtet.
Die Europaparlamentarier, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wissen, dass in Libyen Schutzsuchende inhaftiert, misshandelt und gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt werden. Dennoch wird bis heute an der Kollaboration mit diesem Regime festgehalten. In zahlreichen EU-Dokumenten hat die Kooperation mit Libyen Top-Priorität. Die EU und ihre Mitgliedstaaten statten das Regime mit Waffen, Schiffen, Fahrzeugen, Leichensäcken, Geldern für Abschiebungsflüge und Haftanstalten aus und blenden die Menschenrechtsverletzungen, die auch im Namen Europas geschehen, aus.
Der UNHCR-Rauswurf muss Konsequenzen haben. Das Europaparlament und die neu gewählte EU-Kommission müssen die Kumpanei mit dem libyschen Regime beenden.
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