Spätestens mit Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am 14.04.2010 ist in eine rechtliche Form gegossen worden, was faktisch unverantwortlich ist: für etwa 10.000 Menschen in Deutschland, die Angehörige der Minderheitengruppen der Roma oder Ashkali sind und nicht selten seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland leben, ist die zwangsweise Rückführung angeordnet worden.
Auch Thüringer Ausländerbehörden haben bereits mit Abschiebungen begonnen und zahlreiche weitere Abschiebungen angedroht. Viele der Roma und Ashkali hatten dabei bis vor Kurzem eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Diese politische Entscheidung trifft vor allem Familien mit Kindern. Für diese sind die Perspektiven im Kosovo mehr als fraglich. UNICEF erklärte in einer Pressemitteilung vom 16.02.2010:
„Im Kosovo leben etwa 60 Prozent der Roma-Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Eine ausreichende Gesundheitsversorgung existiert für sie nicht. Roma-Familien, die aus Deutschland abgeschoben wurden, leben oft außerhalb der Gemeinden, in Holzbaracken, ohne Heizung und in verwahrlosten Verhältnissen.“
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert daher die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen in unsichere und menschenunwürdige Bedingungen im Kosovo!
Auch der UNHCR hat in einer Stellungnahme vom 09.12.2009 angemahnt, Abschiebungen in den Kosovo auszusetzen. Es heißt dort:
„Alle im Kosovo lebenden Kosovo-Roma sind weiterhin gravierenden Einschränkungen in Bezug auf ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre fundamentalen Menschenrechte ausgesetzt, einschließlich in Form schwerwiegender gesellschaftlicher und manchmal administrativer Diskriminierungen, die sie insbesondere daran hindern, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte auszuüben. Darüber hinaus wird von Bedrohungen und physischer Gewalt gegenüber diesen Gemeinschaften berichtet. Auf Grund ihrer äußeren und ethn schen Merkmale können Aschkali und Ägypter mit Kosovo-Roma verwechselt werden. Ähnlich wie Kosovo-Roma besitzen Aschkali und Ägypter oft keine Ausweispapiere und daher ist es für sie schwierig, Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten. Asylbegehren von Mitgliedern dieser Gemeinschaften sollten sorgfältig geprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob internationaler Schutzbedarf wegen der Gefahr einer Verfolgung auf Grund der tatsächlichen oder zugeschriebenen äußeren Merkmale oder Nationalität besteht.“
Ungeachtet dessen werden ungeniert Abschiebungen aus Deutschland weiter vorgenommen. Auch in Thüringen sind Angehörige dieser Minderheitengruppen akut von Abschiebung bedroht.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. appelliert daher an die Landesregierung,
Abschiebungen von Angehörigen der Roma und Ashkali aus Thüringen in den Kosovo bis auf Weiteres auszusetzen!
Eine zwangsweise Rückführung ist politisch und menschlich unverantwortlich angesichts der völlig unzureichenden Versorgungssituation bzgl. menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten, Lebensunterhaltssicherung, Sozialleistungen, medizinischer Versorgung sowie mangelnden Bildungschancen für Kinder und dem hohen Maß an Diskriminierung.
Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für einen landesweiten Abschiebestopp von Roma und Ashkali in den Kosovo ein!
