Pressemitteilungen
Der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.) hat den offenen Brief „Diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) sowie den Leiter der Ausländerbehörde Erfurt gesendet. Unterstützt wird er vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem Sprachcafé Erfurt, der Refugee Law Clinic Jena e.V., dem Büro für ausländische MitbürgerInnen, dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) und dem Caritasverband des Bistum Erfurt e.V.
Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt die Weiterentwicklung des Thüringer Schulgesetzes. „Die beabsichtigte Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen“ sagt Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Die nun angedachte Ausweitung des Zugangs zum Berufsvorbereitungsjahr im Entwurf §8 Abs. 3 ThürSchulG wird ausdrücklich begrüßt.
Am 23. Januar präsentierte die Landtagsfraktion der Thüringer CDU ihren Entwurf für ein „Integrationsgesetz“. Der Gesetzesentwurf ist nahezu wortgleich vom bayerischen Integrationsgesetz der CSU abgeschrieben. Gegen jede vernünftige Vorstellung von Integration, setzt die Thüringer CDU auf Sondergesetze, Repressionen und Strafen von bis zu 50.000 Euro. Die Forderungen nach Sanktionen gehen dabei viel weiter als bestehende Sanktionsinstrumente bundesgesetzlicher Regelungen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz. Martin M.
Familien gehören zusammen! Vier Thüringer Familienverbände fordern mit dem Flüchtlingsrat Thüringen die Praxis des Familiennachzugs von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu verändern!
Der NaturFreunde Thüringen e.V., der Deutsche Kinderschutzbund Thüringen, pro familia Landesverband Thüringen e.V., der Deutsche Familienverband, sowie der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. sehen in der aktuellen Praxis eine Gefährdung des Kindeswohls und die Entwürdigung von Eltern.
Wir haben heute Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Hintergrund hierfür ist ein Beschluss vom 16. Juni 2017, welcher die Durchsuchung der Wohnräume von 50 Geflüchteten in zwei Gemeinschaftsunterkünften in Nordhausen anordnete. Begründet wurde diese massive Grundrechtseinschränkung im Beschluss damit, dass die Betroffenen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig seien und ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht nachgekommen seien. Die angeordnete Durchsuchung fand am 28. Juni 2017 mit dem Ziel statt, Ausweisdokumente zu finden.
Dieser Beschluss ist aus unserer Sicht gleich aus mehreren Aspekten unrechtmäßig und fatal:
Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen in den Wintermonaten als unzureichend. Bereits im November veröffentlichte ein breites Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für diesen Winter forderte.
Am 10. Dezember 2018 hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70-jähriges Jubiläum. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht deutlich, dass die Erinnerung an Grund- und Menschenrechte auch in Thüringen von großer aktueller Bedeutung ist. Anlässlich des Tages der Menschenrechte vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. normalerweise den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, die nach Auffassung des Vereins in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben.
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:
Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat sich an die Thüringer Landesregierung gewandt und appelliert, keine neuen Restriktionen für geduldete Flüchtlinge in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Aktuell werden im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) auch Aspekte der inländischen Fachkräftesicherung diskutiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2018 soll dies auch Thema sein.
Ein breites Bündnis aus 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrts- und Jugendverbänden (Stand 20.11.) fordert die Thüringer Landesregierung auf, für den kommenden Winter 2018/2019 erneut einen umfassenden Erlass zur Aussetzung von allen Abschiebungen in Staaten anzuordnen, in denen aufgrund der dort herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse eine Aufnahme in Sicherheit und Würde unmöglich ist. Einen solchen Erlass hatte die Thüringer Landesregierung bereits im Winter 2014/15 verabschiedet.