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Lagertour

Der Flüchtlingsrat ist regelmäßig auf Lagertour durch Thüringen. Die Berichte unserer einzelnen Besuche finden Sie in unserem Blog.

 

 

 

7. März 2016
Medizinischer Behandlungsumfang mit geplanter Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung sein!

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. „Wir brauchen ein thüringenweit einheitliches System mit einer deutliche Erweiterung des medizinischen Behandlungsumfangs, der dem gesetzlich Krankenversicherter angeglichen ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Die Regelungen des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes zur medizinischen Versorgung werden bislang in Thüringen – im Vergleich zu anderen Bundesländern - sehr restriktiv umgesetzt. Beispielhaft dafür ist die zahnmedizinische Versorgung, die die "Zahnfüllung" vielerorts nur mit behördlicher Genehmigung ermöglicht. Stattdessen werden erhaltbare Zähne nach wie vor oft gezogen oder nur auf Kosten der Flüchtlinge oder der jeweiligen Zahnärztin behandelt. Überweisungen zu FachärztInnen werden häufig verweigert.

"Diese restriktive Praxis muss in Thüringen endlich beendet werden", so Könneker weiter. Bremen und Berlin beispielsweise haben in ihren Verträgen zur Gesundheitskarte vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes nur wenige Leistungen ausgeschlossen, wie z.B. Mutterschaftsgeld, Vorsorgekuren, etc.* Wie die Sozialsenatorin von Bremen, Anja Stahmann Ende Januar darstellte, sind nach der langjährigen Erfahrung dort weder die Zahl der Behandlungen durch die Einführung der Gesundheitskarte gestiegen, noch die Kosten pro Behandlung.**

Gleichzeitig muss mit der Gesundheitskarte sichergestellt werden, dass die Übernahme von Dolmetscherkosten bei der ärztlichen Diagnostik und Behandlung sichergestellt wird.

 

* www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Vertrag_SenGS_Berlin_GKV-Karte... und www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf

** DPA vom 30.01.2016, "Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bremen hat sich bewährt"