Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Jusos Thüringens
Abschiebestoppantrag am 20.1.2012 im Thüringer Innenausschuss
Eine gemeinsame Resolution für einen Abschiebestopp in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien, die von den Thüringer Jusos und dem Thüringer Flüchtlingsrat initiiert wurde, haben innerhalb kurzer Zeit 18 Organisationen* unterzeichnet.
Mit der Resolution wollen die UnterzeichnerInnen den gemeinsame Antrag von Grüne und Linke zu einem Winterabschiebestopp von Roma, der am Freitag, den 20.1.2012 im Thüringer Innenausschuss beraten wird, unterstützen.
In Thüringen sind schätzungsweise 150 Personen von drohenden Rückführungen betroffen, darunter sehr viele Kinder. Im Kosovo und auch in Serbien erwarten sie Ausgrenzung, Elend und Obdachlosigkeit. In der Resolution fordern die UnterzeichnerInnen die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen eines Wintererlasses alle Abschiebungen bis mindestens Ende April für diese Zierlgruppe auszusetzen sowie sich
auf Bundesebene aufgrund der aktuellen Lebensverhältnisse für ein generelles Verbot von Abschiebungen einzusetzen.
„Wir freuen uns sehr über die schnelle und zahlreiche Unterstützung der Resolution. Das hat uns deutlich gemacht, wie wichtig das Thema im Thüringer Landtag und im Innenausschuss ist und natürlich hoffen wir, dass die Thüringer Landesregierung den Forderungen nachkommt und alle Rückführungen sofort eingestellt werden“ so die Initiatoren.
*UnterzeichnerInnen der Resolution sind:
- Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
- Jusos in der SPD Thüringen
- Renate Licht, Vorsitzende DGB Thüringen
- Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
- Petra Albert, Beauftragte für Migration und interreligiösen Dialog der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
- Landesjugendwerk der AWO Thüringen
- Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter IG Metall Erfurt
- Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
- Bruno Heller, Diözesan-Caritasdirektor, Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V.
- Matthias Machnig – Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
- Jochen Staschewski – Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
- bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm)
- ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
- Refugio Thüringen e.V.
- Naturfreundejugend Thüringen
- Grüne Jugend Thüringen
- Linksjugend [`Solid] Thüringen
- Sozialistische Jugend Deutschland - Die Falken Thüringen
Für Rückfragen:
Ellen Könneker, Tel: 0361-2172720 für den Flüchtlingsrat
Anne Jerosch für die Jusos
